Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Lieferungen und Leistungen
Alle
Lieferungen und Leistungen der Firma Schreibbüro erfolgen
ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Geschäftsbedingungen. Sie gelten durch Auftragserteilung und Bestätigung
als vereinbart. Abweichungen oder ergänzende Bedingungen des
Bestellers/Kunden sowie Nebenabsprachen sind nur
verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise
abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben
diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch
dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des
Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Die Eigentums- und
Urheberrechte an dem vom Schreibbüro Heß erstellten
Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Rechnungen und technischen
Abläufen sind zu wahren. Erst mit Bezahlung des letzten
Rechnungsbetrages geht das Endprodukt (die vereinbarte Leistung)
in den Besitz und damit in die Verfügbarkeit des
Auftraggebers über.
2. Angebote
Unsere Angebote sind stets
freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen
dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht
werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich als unser
Eigentum zurückzugeben.
Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen werden, wenn sie auf
Verlangen des Auftraggebers ausgeführt wurden, zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Auftrag
Bei
Nichtannahme der Erstpräsentation bzw. ersten Zwischenabnahme durch den
Auftraggeber und grober Differenzen über den Inhalt
der Leistung haben beide Vertragspartner das Recht,
den Auftrag schriftlich innerhalb von 3 Werktagen zu stornieren. In
diesem Fall wird der Auftrag so gestellt, als wäre das Angebot zu diesem
vom Auftraggeber nie angenommen
worden, mit der Ausnahme, dass sämtliche bis zum
Stornierungstermin bei dem Schreibservice angefallenen Spesen durch den
Auftraggeber zu tragen sind.
Mit Annahme der Erstpräsentation bzw. ersten Zwischenabnahme durch den Auftraggeber
wird der Auftrag bzw. das Projekt für beide Vertragspartner bindend.
Der
Auftrag gilt als erfüllt, wenn der Auftraggeber sich zum
Endabnahmetermin mit der erbrachten Leistung einverstanden erklärt. Zu
diesem Zeitpunkt wird
der zum Gesamtpreis noch fehlende Betrag in Rechnung
gestellt.
4. Versand und Liefertermine
Lieferfristen sind
verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt
werden. Teillieferungen sind zulässig, es
sei denn, dass berechtigte Interessen des
Bestellers/Kunden entgegenstehen.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers/Kunden, auch wenn frachtfreie Zusendung vereinbart ist.
Für
den Fall, dass eine
Transportversicherung abgeschlossen wird, stellen
wir dem Besteller/Kunden diese zusätzlich zu den Versandkosten in
Rechnung.
5. Zahlungen
Für alle Zahlungen an Firma Schreibbüro Heß gelten die jeweils
festgelegten Zahlungsregelungen. Soweit nichts
anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen 8 Tage nach Rechnungsdatum
grundsätzlich ohne jeden Abzug an unsere Bankverbindung zu leisten.
Kommt der Besteller/Kunde mit seiner
Zahlungspflicht, ganz oder teilweise, in Verzug,
spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungserstellung, werden ihm -
unbeschadet all unserer anderen Rechte - ab diesem Zeitpunkt
Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für
tägliches Geld berechnet.
6. Haftung
Eine
Haftung für Schäden und nicht erfüllte Leistungen, die durch die Firma Schreibbüro Heß verursacht wurden, ist
ausgeschlossen, wenn sie nicht das gelieferte
Material selbst betreffen. Die Firma Schreibbüro Heß haftet nicht für Schäden, die nicht am gelieferten
Material selbst entstanden sind; insbesondere besteht keine Haftung für
entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Auftraggebers.
7. Gewährleistung
Erkennbare
Mängel müssen uns (Firma Schreibbüro Heß)
unverzüglich schriftlich angezeigt werden, spätestens jedoch innerhalb 7
Tage nach Lieferung.
Nach Eingriffen am Vertrags- bzw. Liefergegenstand
bzw. dem geliefertem Material, die nicht durch die Firma Schreibbüro Heß erfolgten, erlöschen sämtliche, ausdrücklich
oder nicht ausdrücklich bestandene
Gewährleistungsansprüche am betreffenden Vertrags-
bzw. Liefergegenstand.
8. Datenschutz
Die Firma Schreibbüro Heß verpflichtet sich, die anvertrauten Daten
vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte
weiterzugeben.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Erfüllungsort ist Eisenach.
10. Unwirksame Regelungen
Sollten
einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam
sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu
ersetzen, welche den mit ihr verfolgten wirtschaftlichem Zweck soweit
wie möglich erreicht.